Datenschutzmanagement Kommunen, der Nachweis gegenüber der Aufsicht

Ob ein Datenschutzmanagement Kommunen im Ernstfall schützt, zeigt sich erst nach einer Datenpanne. 2024 wurde in Baden-Württemberg ein Datenleck in einer Feuerwehr-Software bekannt, betroffen waren 166 Städte und Gemeinden. Drei Städte erhielten danach eine Verwarnung. Ein Datenschutzmanagementsystem macht die Wege einer solchen Meldung nachweisbar.
Eine Frau auf dem Treppenabsatz eines hellen Rathauses fängt einen gelbgrünen Papierflieger, dessen leuchtende Flugspur bis ins Erdgeschoss in der Luft stehen bleibt, während ein Kollege ihr zusieht. Symbolbild dafür, dass ein Datenschutzmanagement den Weg einer Meldung nachvollziehbar macht.
© KI-generiert (TenMedia)

Was ein Datenschutzmanagement Kommunen abverlangt

Allein bei der Brandenburger Aufsicht gingen 2025 576 Meldungen über Datenschutzverletzungen ein, 271 davon aus dem öffentlichen Bereich.

Datenschutzmanagement ist die dokumentierte Organisation des Datenschutzes in einer Verwaltung. Es legt fest, wer Verarbeitungen personenbezogener Daten erfasst und bewertet und auf welchem Weg eine Datenpanne gemeldet wird. Weil die DSGVO die Nachweispflicht dem Verantwortlichen auferlegt, muss ein Datenschutzmanagement Kommunen jederzeit in die Lage versetzen, ihre Abläufe gegenüber der Aufsicht zu belegen.

Die Panne lag beim Dienstleister, die Nachweispflicht bei der Stadt. Eine der verwarnten Städte konnte nicht belegen, dass sie im fraglichen Zeitraum über die nötigen Prozesse verfügte (LfDI Baden-Württemberg, 41. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025, 2026). Der Bericht nennt fünf Prozesse, deren Bestehen sie hätte nachweisen müssen.

  • Eingang der Meldung in der Verwaltung
  • Triage, also das Einordnen eingehender Hinweise
  • Weiterleitung an die zuständige Stelle
  • Bearbeitung mit dokumentierten Entscheidungen
  • Meldung an die Aufsicht, möglichst binnen 72 Stunden

Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz?

Verantwortlich im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Kommune selbst, vertreten durch ihre Verwaltungsspitze. Ein behördlicher Datenschutzbeauftragter berät und überwacht nach Art. 39 DSGVO, entscheidet aber nicht. Damit liegt der Datenschutz in derselben Linienverantwortung wie jede andere Pflicht der IT-Compliance. Mehrere Behörden dürfen nach Art. 37 Abs. 3 DSGVO einen gemeinsamen Beauftragten benennen. So kann ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter Kommunen eines Amtes oder einer Verbandsgemeinde betreuen. Die Verantwortung bleibt trotzdem bei jeder einzelnen Behörde.

Ein Datenschutzmanagement Kommunen hält fest, wer welche Aufgabe übernimmt, auch gegenüber einem externen Betreiber des Fachverfahrens. Eine gesetzliche Sonderregel gilt für die Verarbeitung in länderübergreifenden Onlinediensten nach dem OZG, die allein die betreibende Behörde verantwortet.

Rechenschaftspflicht als laufender Prozess

Art. 5 Abs. 2 DSGVO verlangt mehr als die Einhaltung der Grundsätze. Der Verantwortliche muss sie auch nachweisen können, und Art. 24 DSGVO verpflichtet ihn, seine Maßnahmen bei Bedarf zu überprüfen und zu aktualisieren. Ein alter Nachweis belegt den heutigen Stand nicht. Ein Datenschutzmanagementsystem hält diese Überprüfung deshalb als wiederkehrenden Termin fest.

Die DSGVO schreibt den Datenschutz öffentlichen Verwaltungen genauso vor wie Unternehmen, nur die Sanktionen unterscheiden sich. § 43 Abs. 3 BDSG schließt Geldbußen für öffentliche Stellen des Bundes aus, für Kommunen regelt das jeweilige Landesdatenschutzgesetz die Frage. Entlastend ist das für das Management des Datenschutzes in Kommunen nicht, denn die Aufsicht kann nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO Behörden ebenso verwarnen und eine Verarbeitung bis hin zum Verbot beschränken.

Wie ein Datenschutzmanagement Kommunen zum Nachweis führt

Für den Nachweis, den ein Datenschutzmanagement Kommunen liefern muss, gibt es zwei eingeführte Methoden. Die Datenschutzkonferenz hat das Standard-Datenschutzmodell beschlossen, das BSI hat den IT-Grundschutz für die Informationssicherheit entwickelt. Das SDM beruht auf derselben Modellierung einer Verarbeitungstätigkeit wie der Grundschutz, sodass Datenschutz und Informationssicherheit auf dieselbe Bestandsaufnahme zugreifen können.

Das Standard-Datenschutzmodell mit sieben Zielen

Das Standard-Datenschutzmodell übersetzt die Anforderungen der DSGVO in Gewährleistungsziele. Für jede Verarbeitung wird geprüft, welche Maßnahmen diese Ziele stützen.

  • Datenminimierung
  • Verfügbarkeit
  • Integrität
  • Vertraulichkeit
  • Nichtverkettung
  • Transparenz
  • Intervenierbarkeit

Ein Datenschutzmanagement Kommunen beginnt je Verarbeitung mit einer Schwellwertanalyse. Sie ist Pflicht und entscheidet über eine vertiefte Prüfung. Wo kein hohes Risiko besteht, bleibt der Aufwand dadurch geringer. Danach folgt das Modell einem wiederkehrenden Prüfkreislauf, weil die Rechenschaftspflicht eine dauerhafte Aufgabe ist (DSK, Das Standard-Datenschutzmodell V3.1, 2024).

Wo es in Kommunen hakt

Wie schwer der Datenschutz in Kommunen in der Praxis fällt, beobachtet die Brandenburger Aufsicht. „Wir stellen grundsätzlich Schwierigkeiten bei den Kommunen fest, den technischen und organisatorischen Anforderungen aus der Datenschutz-Grundverordnung gerecht zu werden“, sagt Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge (KOMMUNAL, Die Datenschutz-Fallen für Kommunen, 2026).

Datenschutzmanagementsystem und ISMS verbinden

Ein Datenschutzmanagementsystem und ein Managementsystem für Informationssicherheit, kurz ISMS, schauen aus verschiedenen Richtungen auf dieselben Systeme. Das ISMS schützt die Verwaltung und ihre Informationen, das Datenschutzmanagement die Rechte der Betroffenen, von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie von Beschäftigten. Deshalb verweist der Baustein CON.2 auf das SDM. Nutzt eine Behörde dessen Methodik nicht, soll sie das nach Anforderung CON.2.A1 begründen und dokumentieren. Für Kommunen, die den IT-Grundschutz in der öffentlichen Verwaltung ohnehin umsetzen, entsteht so kein zweites Regelwerk.

Eine Bestandsaufnahme statt zweier Inventare

Die Grundschutz-Methodik beginnt mit einer Strukturanalyse der Anwendungen und IT-Systeme, gefolgt von der Schutzbedarfsfeststellung je Anwendung. Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten fragt nach denselben Fachverfahren, mit Blick auf die Personendaten. Werden beide Erhebungen für das Datenschutzmanagement in der Kommunalverwaltung zusammengelegt, entsteht eine gemeinsame Liste, und kein Fachverfahren fehlt in einem der Verzeichnisse.

Fachverfahren und Dienstleister im Datenschutz

Eine Kommunalverwaltung betreibt 150 bis 300 Fachverfahren, schätzt Jens Lange, Informationssicherheitsbeauftragter der Stadt Kassel, im Interview mit netzpolitik.org. Ein großer Teil davon verarbeitet personenbezogene Daten, manche laufen bei externen Dienstleistern. Wie gut ein Datenschutzmanagement Kommunen entlastet, entscheidet sich deshalb an zwei Stellen, am Verzeichnis je Fachverfahren und an der Steuerung der Dienstleister.

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten je Fachverfahren

Im Datenschutzmanagement in Städten und Gemeinden entsteht das Verfahrensverzeichnis Fachverfahren für Fachverfahren, denn jedes Verfahren hat eigene Zwecke und eigene Empfänger. Gegliedert ist es nach Verarbeitungstätigkeiten, die jeweils einem Fachverfahren zugeordnet werden. Art. 30 Abs. 1 DSGVO legt fest, welche Angaben ein Eintrag mindestens enthält.

  • Name und Kontaktdaten von Verantwortlichem und Datenschutzbeauftragtem
  • Zwecke der Verarbeitung
  • Kategorien betroffener Personen und Daten
  • Kategorien von Empfängern
  • Übermittlungen in Drittländer
  • vorgesehene Löschfristen, wenn möglich
  • allgemeine Beschreibung der Schutzmaßnahmen, wenn möglich

Manche dieser Angaben kann die Kommune nur mit Zuarbeit des Herstellers machen, etwa wie die Anwendung Daten löscht und welche Schutzmaßnahmen sie technisch umsetzt. Art. 25 DSGVO verpflichtet die Kommune als Verantwortliche zu Datenschutz durch Technikgestaltung, deshalb gehören Löschroutinen schon bei einer DSGVO-konformen Softwareentwicklung von Beginn an in die Anwendung.

Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung Pflicht?

Pflicht wird eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Verarbeitung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen mit sich bringt. Art. 35 Abs. 3 DSGVO nennt unter anderem die umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten, wie sie in Sozial- und Gesundheitsämtern anfällt.

Was die Kommune vom Rechenzentrum wissen muss

Betreibt ein kommunales Rechenzentrum oder ein privater Anbieter das Fachverfahren, verarbeitet er die Daten in der Regel im Auftrag nach Art. 28 DSGVO. Die Kommune bleibt verantwortlich, und die Aufsicht in Baden-Württemberg hält es für ratsam, sich zu vergewissern, dass sich die Angaben des Auftragsverarbeiters zumindest plausibilisieren lassen. Dafür braucht es abgleichbare Belege, etwa die Subunternehmerliste und den Ort der Verarbeitung. Ins Verzeichnis gehört auch sein Rechte- und Rollenkonzept, eine Maßnahme der Cybersecurity.

Meldungen unter Zeitdruck

In Niedersachsen gingen bei der Aufsicht 2025 1.607 Meldungen von Datenschutzverletzungen ein, im ersten Halbjahr 2026 waren es bereits 1.245. Ob eine Datenpanne Meldepflichten auslöst, muss die Kommune möglichst innerhalb von 72 Stunden entscheiden, auch wenn die Panne beim Dienstleister liegt. Ein Meldeablauf in einer Datenschutzmanagement-Software für Kommunen kann diese Entscheidung vorbereiten.

Sonderfall länderübergreifender OZG-Onlinedienst

Für die Verarbeitung in einem länderübergreifenden Onlinedienst ist nach § 8a Abs. 4 OZG allein die Behörde verantwortlich, die den Dienst betreibt. Eine ältere Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit dieser Behörde sieht die Datenschutzkonferenz in ihrer Orientierungshilfe vom Dezember 2025 als überholt an. Für alles, was nach der Übermittlung im eigenen Fachverfahren geschieht, bleibt die Kommune verantwortlich.

Datenschutzmanagement-Software für Kommunen auswählen

Eine Software bündelt die Nachweise an einer Stelle und erinnert an Fristen. Die Zuständigkeiten klärt sie nicht, und die Arbeitszeit, die ein Datenschutzmanagement Kommunen kostet, fällt weiter in den Fachbereichen an. Ausgewählt wird eine Datenschutzmanagement-Software für Kommunen deshalb nach den Abläufen, die sie mit den eigenen Fachverfahren abbilden muss.

Was ein Datenschutzmanagementsystem abbilden muss

Ein Datenschutzmanagementsystem in Softwareform lässt sich ausschreiben wie jedes andere Fachverfahren, produktneutral über die geforderten Funktionen. Die folgenden Prüffragen an eine Datenschutzmanagement-Software für Kommunen lassen sich direkt in die Leistungsbeschreibung übernehmen.

☞ Bildet sie Verzeichnis und Folgenabschätzung je Fachverfahren ab?
☞ Verknüpft sie jedes Fachverfahren mit Vertrag und Subunternehmerliste?
☞ Führt ein Meldeablauf mit der 72-Stunden-Frist durch den Vorfall?
☞ Trennt sie Mandanten für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten?
☞ Läuft der Betrieb in der EU, belegt durch einen Vertrag nach Art. 28?
☞ Erzeugt sie Berichte, die sich der Aufsicht vorlegen lassen?

Lohnt sich eigene Software neben dem Rechenzentrum?

Bietet der kommunale IT-Dienstleister schon ein Werkzeug für den Datenschutz in Kommunen an, liegt diese Wahl nahe, weil dessen Fachverfahren oft schon erfasst sind. Eine eigene Datenschutzmanagement-Software für Kommunen lohnt sich eher, wenn viele Verfahren außerhalb des Rechenzentrums laufen oder ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter Kommunen betreut, die die Software als getrennte Mandanten führen muss. Ohne gepflegte Einträge belegt auch eine Datenschutzmanagement-Software für Kommunen gegenüber der Aufsicht nichts.

Leichter wird ein Datenschutzmanagement Kommunen, wenn das Fachverfahren seine Datenschutzangaben gleich mitbringt. TenMedia entwickelt seit 2011 Individualsoftware in Berlin und betreut seit Dezember 2024 für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport das Notfallhandbuch der Berliner Feuerwehr. Jede Anwendung von TenMedia erhält ein Rechte- und Rollenkonzept als Berechtigungsmatrix. Den Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung und das TOM-Dokument liefern wir als Grundlage für das Verzeichnis mit.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für verbindliche Auskünfte zu regulatorischen Anforderungen empfehlen wir die Konsultation einer spezialisierten Rechtsberatung.

FAQs

Muss eine Gemeinde jede Datenpanne melden?
Eine Bagatellgrenze kennt die DSGVO nicht. Gemeldet wird jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, es sei denn, sie führt voraussichtlich zu keinem Risiko für die Betroffenen. Diese Einschätzung trifft die Gemeinde selbst und dokumentiert sie nach Art. 33 Abs. 5 DSGVO.
Wie viel Arbeitszeit braucht eine behördliche Datenschutzbeauftragte in einer Kommune?
Als Orientierung dient die Stellenbemessung des Landesbeauftragten in Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2017. Sie empfiehlt für Landkreise mindestens die Hälfte einer Vollzeitstelle, ebenso für kreisfreie und große kreisangehörige Städte. In Verbandsgemeinden und anderen Gemeindeverwaltungen kann der Bedarf davon abweichen.
Welche Unterlagen sollte ein Softwaredienstleister einer Kommune für das Verzeichnis liefern?
Für das Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO braucht die Kommune eine Beschreibung des Fachverfahrens, aus der Datenkategorien und technische Löschmöglichkeiten hervorgehen. Hinzu kommen der Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Subunternehmerliste und eine Beschreibung der Schutzmaßnahmen. Bei einem neuen Verfahren gehören Angaben zum Speicherort dazu, damit die Schwellwertanalyse belastbar ist. TenMedia liefert für eigene Entwicklungen den Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung und das TOM-Dokument mit und übernimmt auf Auftrag die Zuarbeit zur Verfahrensbeschreibung. Ändert der Dienstleister Speicherort oder Subunternehmer, liefert er die Unterlagen neu, damit ein Datenschutzmanagement Kommunen keinen veralteten Stand belegen lässt.
Über den Autor
Dietmar
Dietmar
Online Redakteur & Texter

Dietmar studierte Drehbuch an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin (DFFB) und Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin. Er arbeitete in verschiedenen Positionen als Consultant, Dramaturg und Regisseur bei Film- und Theaterprojekten. Darüber hinaus verfügt er über jahrelange Erfahrung als Autor in verschiedenen Segmenten wie Kultur, Technik oder Bildung. Bei TenMedia übernimmt er die Erstellung von Online-Content, produziert unseren Podcast und unterstützt uns bei der Erstellung von (Betriebs-)Handbüchern und Tutorials.

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